BAföG-Förderung bei pandemiebedingten Störungen

In einer Presseerklärung vom 13.03.2020 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, herausgestellt, dass BAföG-Geförderte wegen der Corona-Pandemie keine finanziellen Nachteile zu erwarten haben. Ausführlichere Informationen zur Pressemitteilung können hier abgerufen werden. Den Erlass finden Sie hier.

Nachfolgend erhalten Sie einen Kurzüberblick, welche förderungsrechtlichen Regelungen z. B. geeignet sind, um pandemiebedingte Studieneinschränkungen auszugleichen:

1. Weiterförderung von Auszubildenden bei pandemiebedingten Schließungen

Pandemiebedingte Schließungen von Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 BAföG sowie von förderungsfähigen Ausbildungsstätten im Ausland (kurzfristige Schließungen von Ausbildungsstätten bzw. Verlängerung deren vorlesungsfreien Zeiten) sind förderungsrechtlich unschädlich. Diese Schließzeiten werden als unterrichts- bzw. vorlesungsfreie Zeiten im Sinne von § 15 Abs. 2 BAföG behandelt.

2. Förderungsbeginn bei Erstanträgen

Auch Studienanfänger, deren Semesterbeginn sich pandemiebedingt verzögert, erhalten ihr BAföG so als ob die Präsenzvorlesungen zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt begonnen hätten. Beispiel: Es ist geplant, dass der Vorlesungsbetrieb zum 20.04.2020 wieder aufgenommen wird. Grundsätzlich hätten Studierende nach § 15 Abs. 1 erst einen Förderungsanspruch ab April 2020 (Vorlesungsbeginn). Da der Vorlesungsbeginn pandemiebedingt verschoben wurde, kann eine Förderung – bei entsprechender Antragstellung – abweichend von § 15 Abs. 1 BAföG bereits ab März 2020 erfolgen.

3. Leistungsnachweis nach § 48 BAföG

Sollten Studierende z.B. zum SS 2020 den Leistungsnachweis nach § 48 BAföG (Formblatt 5) nicht vorlegen können, weil erforderliche Prüfungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im vierten Fachsemester nicht erbracht werden konnten, kann eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises für einen angemessenen Zeitraum beantragt werden. Wichtig ist, dass die pandemiebedingte Nichterbringung von Prüfungsleistungen ursächlich für die Studienverzögerung sein muss. Hierüber ist eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte dem Antrag beizulegen.  

4. Förderung über die Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG

Grundsätzlich stellen pandemiebedingte Schließungen von Ausbildungsstätten und der damit einhergehende Wegfall des Lehrangebotes und von Prüfungsterminen wichtige Gründe im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar, die auch eine Förderung über die Förderungshöchstdauer rechtfertigen können. Sollten Sie Ihr Studium aus einem der vorgenannten Gründe nicht in der Regelstudienzeit abschließen können, beantragen Sie zum Ende Ihrer Förderungshöchstdauer eine Förderung über die FHD. Ein Nachweis über die Studieneinschränkungen (fehlende Möglichkeit angemeldete Prüfungen zu absolvieren, fehlendes Lehrangebot u. ä.) ist durch eine Bescheinigung der Hochschule zu erbringen.

5. Teilnahmeobliegenheit bei entsprechend verfügbarem Online-Lehrangebot

Sobald die Ausbildungsstätten ein Online-Lehrangebot zur Verfügung stellen, um den Ausbildungsbetrieb auf diese Weise aufrecht zu erhalten, bleiben die Auszubildenden als Förderungsvoraussetzung verpflichtet, an diesem Online-Lehrangebot teilzunehmen, um weiter die jeweiligen BAföG-Leistungen beziehen zu können.

Bei Fragen steht Ihnen Ihr BAföG-Team gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir aus der gesellschaftlichen Verantwortung zur Eindämmung der Virusausbreitung und zum Schutz von Studierenden und Mitarbeitenden die persönliche Sprechstunde bis auf weiteres eingestellt haben. Nutzen Sie daher für Ihre Kommunikation den Postweg oder aber unsere ausgeweiteten Telefonsprechzeiten. Den Kontakt finden Sie hier.

Herzlichen Dank!