06.12.2018 | 12:46

Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks (DSW)

Studentenwerke fordern Bund-Länder-Hochschulsozialpakt

• 2,45 Milliarden Euro von Bund und Ländern für ein Sonderprogramm für die soziale Infrastruktur
• 1,45 Milliarden Euro davon für Neubau und Sanierung von Studierenden-Wohnheimen
• Eine Milliarde Euro davon für den Ausbau und Erhalt der Mensa-Kapazitäten bis 2021
• DSW-Präsident Rolf-Dieter Postlep: „Die soziale Infrastruktur muss mitwachsen mit der Zahl der Studierenden“

Berlin, 5. Dezember 2018. Die im Deutschen Studentenwerk (DSW) zusammengeschlossenen 58 Studenten- und Studierendenwerke erneuern ihre Forderung nach einem Hochschul¬sozialpakt für die soziale Infrastruktur des Studiums. Analog zu den Bund-Länder-Hochschulpakten fordern sie von Bund und Ländern insgesamt 2,45 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung ihrer Wohnheim- und Mensa-Kapazitäten. Für Neubau von Studierenden-Wohnheimen veranschlagen die Studenten- und Studierendenwerke ein Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, davon einen staatlichen Zuschussanteil von rund 800 Millionen Euro. für die Sanierung bestehender Wohnheime wird ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro und ein staatliches Zuschussvolumen von 650 Millionen Euro veranschlagt, insgesamt also 1,45 Milliarden als Bund-Länder-Zuschuss für Wohnheimneubau und -sanierung. Für den Ausbau und die Sanierung ihrer Mensakapazitäten fordern die Studentenwerke rund eine Milliarde Euro, davon für die Sanierung 450 Millionen Euro und für den Ausbau rund 400 Millionen Euro. Weitere 150 Millionen Euro werden für zusätzliche Cafeterien benötigt. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep erklärt: „Wir haben so viele Studierende wie noch nie zuvor, und die Studierendenzahl bleibt hoch. Nun muss endlich auch die soziale Infrastruktur der Studenten- und Studierendenwerke mitwachsen. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende wird immer knapper, und die Mensen der Studentenwerke sind längst an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Eine gemeinsame Bund-Länder-Anstrengung ist nötiger denn je.“ Der Hochschulsozialpakt ist die zentrale politische Forderung, auf die sich die rund 150 Delegierten aus den Studenten- und Studierendenwerken auf der DSW-Mitgliederversammlung am 4. und 5. Dezember 2018 in Berlin verständigt haben.
Diese Pressemitteilung online: www.studentenwerke.de/de/content/studentenwerke-fordern-bund-länder-0
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BAföG: Mehr und schneller
• Studentenwerke fordern stärkere Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge als von der Bundesregierung geplant, und schon zum Sommer 2019
• Rolf-Dieter Postlep, Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW): „Das ist nicht der große Wurf, den wir uns wünschen“
• Förderrecht folgt Hochschulrecht: BAföG auch für Teilzeitstudium oder Überschreiten der Regelstudienzeit
• BAföG regelmäßig erhöhen

Berlin, 5. Dezember 2018. Den im Deutschen Studentenwerk (DSW) organisierten 58 Studenten- und Studierendenwerken gehen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim BAföG nicht weit und nicht schnell genug. Sie fordern eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge bereits zum Sommersemester 2019. Gemäß Eckpunkten, die das fürs BAföG zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im November 2018 veröffentlicht hat, will die Bundesregierung die Bedarfssätze in zwei Schritten um 7% und die Elternfreibeträge in zwei Schritten bis zum Wintersemsester 2019/2020 um ebenfalls 7% erhöhen; außerdem soll die BAföG-Wohnpauschale von derzeit 250 Euro im Monat auf 325 Euro steigen. Zu wenig, und zu langsam, finden die rund 150 Delegierten aus den Studenten- und Studierendenwerken, die sich am 4. und 5. Dezember zur Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin getroffen haben. Sie fordern, dass die BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge noch stärker erhöht werden müssen, und das bereits zum Sommersemester 2019. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dieter Postlep sagt: „Das ist, nach sechs Jahren Stillstand beim BAföG, nicht der große Wurf, den wir uns so dringend wünschen. Wir brauchen mehr, und wir brauchen es schneller.“ Im kommenden Jahr müsse, so Postlep, der BAföG-Höchstsatz wesentlich über die 850 Euro im Monat hinaus steigen, die die Bundesregierung zum Wintersemester 2019/2010 will. Um die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene „Trendwende“ bei der Zahl der BAföG-geförderten Studierenden zu schaffen, sei nach fünf Jahren kontinuierlichen Rückgangs der Gefördertenzahl eine stärkere Erhöhung der Elternfreibeträge nötig, als die sieben Prozent mehr, die das BMBF plane. Postlep weiter: „Im Moment können überhaupt nur noch 1,6 der rund 2,85 Millionen Studierenden potenziell BAföG erhalten. Die restlichen nicht, etwa weil sie das Fach gewechselt haben, über den Altersgrenzen liegen, Teilzeit studieren. Wer eine echte Trendwende will, muss das BAföG an die hochschulische und studentische Lebenswirklichkeit anpassen. Kurz: Was hochschulrechtlich geht – das Teilzeitstudium zum Beispiel –, muss auch förderrechtlich gehen. Nur 37% der Studierenden schließen ihr Studium in der Regelstudienzeit ab; das heißt im Umkehrschluss: Mehr als 60% überschreiten sie – und bekommen deswegen kein BAföG mehr. Das BAföG muss an diese Wirklichkeit angepasst werden. Selbst der Wissenschaftsrat empfiehlt in seinem Papier zur Fortsetzung der Hochschulpakte, von einer Regelstudienzeit plus mindestens einem Semester auszugehen. Das muss doch auch beim BAföG möglich sein.“ Am besten wäre, wiederholt Postlep eine seit längerem erhobene DSW-Forderung, eine regelmäßige, automatisierte Erhöhung der BAföG-Sätze auf der Basis der regelmäßigen BAföG-Berichte der Bundesregierung. Die Studenten- und Studierendenwerke fordern auch, die BAföG-Antragstellung müsse vereinfacht und das BAföG klug digitalisiert werden, in Form eines medienbruchfreien e-Antrags, einer e-Akte, eines e-Bescheid. Hierzu müssten Bund und Länder sich koordinieren.
BAföG-Beschluss der Studenten-/Studierendenwerke im Wortlaut: https://www.studentenwerke.de/de/content/das-bafög-muss-dauerhaft
DSW-Informations- und Aufklärungskampagne zum BAföG: https://www.studentenwerke.de/de/bafoeg
Online-Fassung dieser Pressemitteilung: https://www.studentenwerke.de//de/content/baf%c3%b6g-mehr-und-schneller
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Bezahlbarer Wohnraum für Studierende
• Studentenwerke fordern Bund-Länder-Hochschulsozialpakt mit 1,45 Milliarden Euro an Zuschüssen für Neubau und Sanierung von Wohnheimen für Studierende
• Weitere Forderungen: Vergaberecht vereinfachen, kostenfreie Überlassung von Liegenschaften durch die Kommunen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
• Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW): „Bundesförderung für Wohnheimplätze zusätzlich zu Förderprogrammen der Länder“

Berlin, 5. Dezember 2018. Die im Deutschen Studentenwerk (DSW) zusammengeschlossenen 58 Studenten- und Studierendenwerke appellieren an Bund und Länder, über einen gemeinsamen Hochschulsozialpakt oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung den Neubau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu realisieren und so deren Wohnsituation zu verbessern. Das Vergaberecht müsse überdies vereinfacht, Kommunen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollten den Studentenwerken Liegenschaften kostenfrei überlassen, so die Forderungen der rund 150 Delegierten aus den Studenten- und Studierendenwerken, die sich am 4. und 5. Dezember 2018 in Berlin zur DSW-Mitgliederversammlung trafen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde erklärt: „Die Wohnungsmärkte in vielen Hochschulstädten sind überhitzt; die Studierenden finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Die Studentenwerke bauen zwar bundesweit nicht unerheblich und werden dabei von einigen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Bremen oder Thüringen mit Förderprogrammen unterstützt – aber es muss mehr erreicht werden. Der Bund und die Länder sind gemeinsam gefordert. Die Bundesregierung verpflichtet sich in ihrem Koalitionsvertrag, auch die Schaffung studentischen Wohnraums, auch Wohnheimplätze, fördern zu wollen. Diese Bundesförderung soll über die soziale Wohnraumförderung kommen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung ist derzeit im parlamentarischen Verfahren; der Bundestag hat bereits zugestimmt – hoffentlich tut es auch der Bundesrat. Eine Bundeswohnheim-Förderung könnte dann im Haushalt des Jahres 2020 verankert und dann umgesetzt werden. Diese Bundesförderung muss obendrauf auf bestehende Förderprogramme der Bundesländer kommen – und darf diese Länderprogramme auf keinen Fall ersetzen.“ Beschluss der Studenten- und Studierendenwerke der DSW-Mitgliederversammlung gestern und heute: https://www.studentenwerke.de/de/content/hochschulsozialpakt-zur-sozialen-4 Kampagne „Kopf braucht Dach“ der Studenten- und Studierendenwerke für bezahlbaren Wohnraum für Studierende: https://mein-studentenwohnheim.de/mitmach-aktion
Diese Pressemitteilung online: https://www.studentenwerke.de//de/content/bezahlbarer-wohnraum-f%c3%bcr-studierende-2

Stefan Grob Referatsleiter Presse/Verbandskommunikation,
Stellvertreter des Generalsekretärs
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