31.10.2019 | 13:45

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 im Landtag NRW

Bei der Anhörung am 31.10.2019 im Landtag NRW vor dem Haushalts- und Finanzausschuss beklagen die Studierendenwerke NRW abermals ausbleibende Erhöhungen in der Grundfinanzierung.


(Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW) - Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Gesetz über den Haushaltsplan 2020 nehmen die Studierendenwerke mündlich Stellung. Bereits im Vorfeld wurde eine ausführliche schriftliche Stellungnahme dem Landtag übermittelt. Die Landesregierung wird in beiden aufgefordert, sich ihren Zielen im Regierungsprogramm klar zu werden und entsprechend zu handeln.

Insbesondere die regierungstragende Partei CDU hatte sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, die Studierendenwerke aufgabengerecht zu finanzieren. Doch bis auf eine einmalige Erhöhung der Verwaltungskosten für die BAföG-Ämter in 2018 ist bislang nichts in der Legislaturperiode passiert. Somit drohen den Studierenden höchstwahrscheinlich Erhöhungen der Sozialbeiträge und steigende Mieten und Preise in den Wohnanlagen und Mensen. Auch das Angebot in den Bereichen Beratung und Kultur ist direkt finanziell betroffen.

Breite Unterstützung erhalten die Studierendenwerke mittlerweile auch von anderen Verbänden. Sowowhl das Landes-ASten-Treffen NRW als auch die  Hochschulen für Angewandte Wissenschaften NRW sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund – Bezirk NRW weisen auf die Problemlagen der Studierendenwerke hin. Darüber hinaus beklagt auch die Landespersonalrätekonferenz die ausbleibende finanzielle Hilfe des Landes.

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