24.07.2020 | 11:29

Überbrückungshilfe für Studierende ist keine Lösung für strukturelle Armut

Mehr als die Hälfte Anträge auf die staatliche Überbrückungshilfe in pandemiebedingter Notlage wurden bisher bewilligt. Die oftmals nicht erfüllten Fördervoraussetzungen – pandemie-bedingter Eintritt der Notlage infolge von Jobverlust oder Wegfall der elterlichen Unterstützung – sind bisher der häufigste Ablehnungsgrund, selbst wenn der Kontostand niedrig ist.

(Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks) - Bei den im Deutschen Studentenwerk zusammengeschlossenen 57 Studenten- und Studierendenwerken sind bundesweit bis heute mehr als 134.000 Anträge von Studierenden auf Überbrückungshilfe in pandemiebedingter Notlage eingegangenen. Bislang können mehr als die Hälfte der Studierenden (53 Prozent), die einen Antrag gestellt haben, eine Förderung erhalten. Rund 40 Prozent der Anträge müssen abgelehnt werden; der häufigste Ablehnungsgrund ist, dass die Fördervoraussetzungen – pandemie-bedingter Eintritt der Notlage infolge von Jobverlust oder Wegfall der elterlichen Unterstützung – nicht erfüllt sind, selbst wenn der Kontostand niedrig ist. Bei rund 50 Prozent der Anträge haben die Studenten- und Studierendenwerke bei den Studierenden nachgefragt und/oder Unterlagen nachgefordert.

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde erläutert:

„Der häufigste Ablehnungsgrund besteht darin, dass die finanzielle Notlage nicht verursacht durch die Corona-Pandemie ist, trotz niedrigem Kontostand. Dies trifft auf 50 Prozent bis 60 Prozent der abgelehnten Anträge zu." Für diese Form struktureller Armut von Studierenden, die auch bereits vor der Pandemie bestand, greift die auf drei Monate angelegte Überbrückungshilfe nicht. "Viele Anträge müssen auch abgelehnt werden, weil weitere zentrale formale Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die Studierenden sich zum Beispiel im Urlaubssemester befinden oder bereits andere Corona-Hilfen wie Kurzarbeitergeld beziehen. Gemessen an der Zahl von rund 100.000 Anträgen, die die Studenten- und Studierendenwerke bislang bearbeitet haben, fragen sie bei rund der Hälfte bei den Studierenden nach." 

Überbrückungshilfe für Studierende ist keine Lösung für strukturelle Armut

Finanzielle Notlage, aber nicht wegen der Corona-Pandemie: Dies trifft auf viele Studierende zu, deren Antrag auf Überbrückungshilfe die Studenten- und Studierendenwerke ablehnen müssen. „Die Überbrückungshilfe legt den Finger noch einmal in die Wunde: Es gibt auch eine schon vor der Pandemie existierende strukturelle Armut unter den Studierenden“, erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

„Diese Studierenden sind nicht deswegen in einer Notlage, weil sie wegen der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, als Selbständige wegen der Pandemie weniger einnehmen oder wegen der Pandemie von ihren Eltern nicht mehr unterstützt werden. Sie sind in einer dauerhaft prekären Notlage. Diese kann auch die maximal dreimonatige Überbrückungshilfe der Bundesregierung, die konkret auf pandemiebedingte Notlagen ausgerichtet ist, nicht beheben“, so Meyer auf der Heyde. „Diese Gruppe benötigt jedoch ebenso Hilfe. Hierzu brauchen wir dringend eine Reform der staatlichen Studienfinanzierung, wie es das Deutsche Studentenwerk seit langem fordert.“

Gemäß der aktuellen 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden haben 9 Prozent der Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung, weitere 4 Prozent weniger als 500 Euro im Monat, und ein weiteres Prozent der Studierenden muss mit weniger als 400 Euro im Monat auskommen. Im Bundesdurchschnitt haben die Studierenden 918 Euro im Monat zur Verfügung.

Bereits im Januar 2019 hatten das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) in Berlin mit einer Studie belegt, dass die Lebenshaltungskosten der Studierenden und die BAföG-Bedarfssätze auseinanderklaffen, und vor einem Armutsrisiko von Studierenden gewarnt.

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