23.04.2021 | 09:00

Kita: Bundesnotbremse und Notbetreuung

Ab kommenden Montag, 26.04.2021, tritt die Bundesnotbremse in der Kindertagesbetreuung in Bielefeld in Kraft, da der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. Es ist nur noch eine Kita-Notbetreuung möglich.


Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen informierte dazu am 22.04.2021 wie folgt (Original-Datei auch hier):

Umsetzung der Bundesnotbremse in Nordrhein-Westfalen

Mit Inkrafttreten der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes gilt die sogenannte Bundesnotbremse auch für Nordrhein-Westfalen. Für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen gilt ab dann Folgendes:

  • Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 gilt die aktuelle Regelung weiter: der eingeschränkte Regelbetrieb für alle Kinder mit verbindlicher Gruppentrennung und einer dafür jeweils um zehn Wochenstunden reduzierten Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen.

  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag ein Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung (d. h. z. B. Montag, Dienstag, Mittwoch Sieben-Tage-Inzidenz über 165; Umsetzung der Notbetreuung planmäßig ab Freitag). In der Notbetreuung gelten weiterhin die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung zu Hygiene, Maskenpflicht und Rückverfolgbarkeit die verbindliche Umsetzung der Gruppentrennung und die dafür notwendige Stundenreduzierung um zehn Wochenstunden in Kindertageseinrichtungen. Für Kinderschutz- und Härtefälle gilt die pauschale Stundenkürzung weiter nicht und der Betreuungsumfang wird weiter vom Jugendamt festgelegt.

  • Eine Rückkehr von der bedarfsorientierten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen wieder unter 165 liegt.

Anspruchsberechtigt für die bedarfsorientierte Notbetreuung sind folgende Kinder und Familien:

  • Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes aus Gründen des Kinderschutzes erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn der Besuch der Kindertagesbetreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist sowie Kinder, die diese Angebote in Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen zur Erziehung) wahrnehmen.

  • Besondere Härtefälle in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt.

  • Kinder aus belasteten Lebenslagen bzw. deren Lebenssituation ggf. mit einem erhöhten Bedarf einhergeht und die einen besonderen individuellen Bedarf haben. Diese Familien werden von den Kindertagesbetreuungsangeboten aktiv angesprochen und eingeladen.

  • Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von wesentlichen Behinderungen bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.

  • Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung.

  • Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Eltern sollen Kinderbetreuung nur dann in Anspruch nehmen, wenn eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Für den Fall, dass die Betreuung in Anspruch genommen wird, muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, dass eine Notbetreuung erforderlich ist (Muster hier).

Angebote für alle Kinder in Zeiten der bedarfsorientierten Notbetreuung: Zu allen Kindern, die nicht in die Kindertagesbetreuung kommen, sollen die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen regelmäßigen (d. h. mindestens einmal die Woche) Kontakt aufnehmen. Ein Kontakt kann persönlich unter Wahrung der Abstandsregeln, telefonisch, per Video oder anderen Formaten erfolgen.

Eintreten der Regelungen in den Kindertagesstätten des Studierendenwerks

aktualisiert, 23.04.2021 13:30 Uhr

Da die Stadt Bielefeld in den vergangenen Tagen über einem Sieben-Tage-Indzidenz von 165 lag, tritt die oben genannten Regelungen ab Montag, den 26.04.2021, ein.

Der Minister für Kinder und Familie, Joachim Stamp, informierte dazu ergänzend am 22.04.2021 u. a. wie folgt:

Liebe Eltern,

wie Sie in den Medien sicherlich verfolgt haben, hat die Bundesregierung in Berlin jetzt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Die sogenannte Bundesnotbremse schreibt vor, dass bei einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Kreis oder einer Stadt nur noch eine Notbetreuung möglich ist. [...]

Welche Kinder in die Notbetreuung kommen dürfen, kann jedes Bundesland selber regeln. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir weiterhin die Bedarfe von Kindern und Familien im Blick haben. Wir werden deshalb eine bedarfsorientierte Notbetreuung umsetzen, die anders ist als die Notbetreuung im Frühjahr 2020. [...] Zu den Regeln, wer in die Kindertagesbetreuung kommen darf und soll, möchte ich noch zwei Dinge sagen.

Wir haben rechtlich festgelegt, dass bestimmte Familien von den Kindertagesbetreuungsangeboten eingeladen werden sollen, z. B. wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben. Wir haben das gemacht, weil wir wissen, dass sie es in dieser Pandemie besonders schwer haben. Nehmen Sie diese Hilfe an, wenn Sie diese als Familie brauchen! Die Kindertagesbetreuungsangebote sind für Sie und Ihre Kinder da.

Das Zweite, was ich ansprechen möchte ist, dass wir im Vergleich zum Frühjahr letzten Jahres keine speziellen Berufsgruppen festgelegt haben, für die die Notbetreuung möglich ist. Diese Regelung war im Rückblick an vielen Stellen sehr ungerecht. Deshalb ist die Notbetreuung nun für die Familien offen, die die Betreuung wirklich nicht anders organisieren können. Insbesondere, wenn sie arbeiten müssen. Das müssen Sie gegenüber der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle in einer Eigenerklärung wöchentlich anmelden. Das Muster dafür ist beigefügt.

Es ist auch weiterhin so, dass eine Kontaktreduzierung in der Kindertagesbetreuung nur möglich ist, wenn Betreuung auch in der Familie übernommen wird. Ich sehe die Nöte, die daraus entstehen. Es ist nun aber wichtig, die Kontakte noch einmal so weit es geht zu reduzieren. Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur, wenn es unbedingt erforderlich ist. Jeder Kontakt, den wir vermeiden, in der Kindertagesbetreuung, aber auch sonst in unserem Leben, trägt zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei. [...]

Dabei gibt es auch eine gute Nachricht: Um die Betreuung zu Hause zu erleichtern, werden die sogenannten Kinderkrankentage erhöht, von 20 auf 30 pro Elternteil bzw. von 40 auf 60 Tage für Alleinerziehende. Die Kinderkrankentage können während der Pandemie auch für die Betreuung gesunder Kinder genutzt werden. wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird, oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht.

Zudem hatte ich Ihnen versprochen, dass die Landesregierung prüft, ob wir Ihnen für die bisherigen und zukünftigen Einschränkungen eine Erleichterung bei den Elternbeiträgen ermöglichen können. Dafür, dass wir seit Februar Stundenreduzierungen vornehmen mussten und es künftig aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelung in weiten Teilen des Landes nur eine Notbetreuung geben wird, haben wir den Kommunen angeboten, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben.

Das gesamte Schreiben finden Sie hier.

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