Anlass
In Bezug auf die jüngste Berichterstattung im SPIEGEL („Grüne werfen Studierendenwerken in NRW Brandmauer-Verstoß vor“) sowie die daran anschließende öffentliche Diskussion möchten wir unser Selbstverständnis und unsere Praxis transparent darlegen.
Grundsatz: Parteipolitische Neutralität
Die Studierendenwerke handeln parteipolitisch neutral. Diese Neutralität schließt eine Zusammenarbeit mit politischen Parteien aus. Gleichzeitig umfasst sie den Auftrag, im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben mit Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern aller demokratisch gewählten, im Landtag vertretenen Parteien im Austausch zu stehen – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit, etwa mit wissenschaftspolitischen Sprecher:innen. Ein solcher Austausch dient ausschließlich der Information und Interessenvertretung. Er beinhaltet insbesondere keine Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer politischer Positionen, Projekte oder Absprachen und lässt keine politische Nähe oder Unterstützung erkennen.
Unsere Neutralität bedeutet dabei nicht Gleichgültigkeit gegenüber politischen Positionen, sondern die Verpflichtung, die Interessen der Studierenden gegenüber allen politischen Entscheidungsträgern zu vertreten.
Auftrag: Interessen der Studierenden
Studierende stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Ihre Bedürfnisse, Herausforderungen und Lebensrealitäten bestimmen unsere Arbeit. Unser Auftrag ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Studienerfolg ermöglichen und gerechte Teilhabe sichern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Studierenden – unabhängig von Herkunft, Lebenslage oder individuellen Voraussetzungen – verlässlichen Zugang zu Wohnraum, Versorgung und Beratung haben. Diese Anliegen vertreten wir im sachlichen Dialog mit den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern der demokratisch gewählten, im Landtag vertretenen Parteien – überparteilich, aber klar und entschlossen im Interesse der Studierenden.
Gemeinsame Linie der Studierendenwerke NRW
Diese Haltung wurde im vergangenen Jahr durch einen Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke Nordrhein-Westfalen (ARGE) nach intensivem Austausch ausdrücklich bekräftigt.
Ergänzend zu unserer Stellungnahme verweisen wir auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke Nordrhein-Westfalen (ARGE), die den Sachverhalt aus ihrer Perspektive ausführlicher darstellt: https://www.studierendenwerke-nrw.de/aktuelles-arge/stellungnahme-zur-spiegel-berichterstattung-und-oeffentlichen-diskussion/
Transparenz und Dialog
Wir stehen für Transparenz und einen offenen, sachlichen Dialog. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle:
Sandra Stöppler
E-Mail: sandra.stoeppler@stwbi.de